Innere Sicherheit, Sanitäts- und Rettungswesen

Gut ausgebildete und ausgestattete Polizei

Eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei ist das A und O, um eine niedrige Kriminalitätsrate in NRW zu gewährleisten. Die Menschen bei uns im Kreis sollen sich sicher fühlen. Seit 2010 hat die Landesregierung daher kontinuierlich in den Bereich innere Sicherheit investiert (seit 2010 30% Steigerung der Investitionen). Ebenso wurden 447 Millionen mehr in Sachausgaben investiert. Auch im Bereich Personal darf nicht gespart werden. Daher wurden bereits seit 2012 knapp 10.000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt. Diese Linie möchte ich weiter führen. Gerade in Zeiten von Terror und hoher Einbruchskriminalität brauchen wir eine gut aufgestellte und gut ausgestattete Polizei – und das auch vor Ort! Zudem verdienen die Sicherheitskräfte, welche sich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, neben mehr Anerkennung und Respekt auch eine entsprechende Bezahlung.

Konsequente Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung gegen Rechtsextremismus

3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus werden jährlich im Haushalt verzeichnet. Rechtsextremismus ist bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht willkommen, daher setze ich mich für eine konsequente Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung rechtsextremer und rassistischer Taten ein.

Sexuelle Selbstbestimmung schützen

Der Grundsatz „Nein heißt Nein!“ ist unmissverständlich und muss uneingeschränkt gelten. Kinder, Frauen und Männer, die zu Opfern sexueller Übergriffe wurden, brauchen Anlaufstellen und diese müssen stärker gefördert werden. Die strafrechtliche Verfolgung der Täter muss verstärkt und somit deutlich erfolgreicher werden.

Sanitäts- und Rettungswesen stärken

Dasselbe wie für die Polizei, muss auch für das Sanitäts- und Rettungswesen gelten. Es wurden seit 2010 10% mehr in Ausgaben für Feuerschutz investiert. Aber auch das Rettungswesen und die ärztliche und fachärztliche Versorgung vor Ort müssen gestärkt werden. Besonders unsere immer älter werdende Bevölkerung führt dazu, dass das Rettungswesen und die ärztliche Versorgung ausgebaut werden muss.